Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: Mai 2023
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen der FinoAudit GmbH, Finanzstraße 20, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Auftraggeber") über die Erbringung von Finanzprüfungs- und Buchhaltungsdienstleistungen.
1.2 Abweichende AGB des Auftraggebers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
2.1 Der Anbieter erbringt Finanzprüfungs-, Buchhaltungs- und Steuerberatungsdienstleistungen entsprechend der vertraglichen Vereinbarung.
2.2 Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Der Anbieter schuldet nur die vereinbarten Leistungen, nicht einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg.
2.3 Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Pflichten der Hilfe qualifizierter Dritter zu bedienen.
3. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
3.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen und Informationen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.
3.2 Der Auftraggeber steht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm bereitgestellten Unterlagen und Informationen ein.
3.3 Der Auftraggeber benennt einen kompetenten Ansprechpartner, der dem Anbieter für Rückfragen zur Verfügung steht und befugt ist, erforderliche Entscheidungen zu treffen.
4. Vergütung und Zahlungsbedingungen
4.1 Die Vergütung für die zu erbringenden Leistungen richtet sich nach den im Vertrag getroffenen Vereinbarungen.
4.2 Sofern nicht anders vereinbart, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig.
4.3 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
4.4 Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Leistungserbringung und Termine
5.1 Der Anbieter wird die vereinbarten Leistungen mit der erforderlichen Sorgfalt erbringen.
5.2 Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie im Vertrag ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
5.3 Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungszeit.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1 Der Anbieter gewährleistet die fachgerechte Erbringung der vereinbarten Leistungen nach den anerkannten Regeln der Finanzprüfung und Buchhaltung.
6.2 Der Auftraggeber hat Mängel unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich zu rügen. Der Anbieter wird berechtigte Mängel durch Nachbesserung beseitigen.
6.3 Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, ist unbeschränkt.
6.4 Im Übrigen haftet der Anbieter für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, in Höhe des vorhersehbaren Schadens, der durch die verletzte Pflicht verhindert werden sollte.
6.5 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7. Vertraulichkeit und Datenschutz
7.1 Der Anbieter verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses bekannt gewordenen vertraulichen Informationen des Auftraggebers vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
7.2 Der Anbieter ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen personenbezogenen Daten des Auftraggebers im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu verarbeiten.
7.3 Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
8. Vertragsdauer und Kündigung
8.1 Die Vertragsdauer richtet sich nach den im Vertrag getroffenen Vereinbarungen.
8.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
8.3 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und den Verstoß trotz Abmahnung mit angemessener Fristsetzung nicht abstellt;
- über das Vermögen einer Partei ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- der Auftraggeber mit der Zahlung der Vergütung in Verzug gerät.
8.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.
9.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.3 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
9.4 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses.